Reformen in dEutschland

Bilanz

Wie sieht aber die Bilanz der 2003 in Kraft getretenen Reform nun tatsächlich aus?

Die Kosten sowohl für den Verwaltungsaufwand als auch für die Hilfeleistungen, die nun nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung sondern aus Steuergeldern bezahlt werden, explodierten und sprengten bald den geplanten Umfang. Eine Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik erscheint hinsichtlich der fehlenden Stellen sowie einer Diskrepanz zwischen dem Bedarf und dem tatsächlichen Vorhandensein an Fachkräften fraglich.

Die Lohnpolitik in Deutschland hat zudem bewirkt, dass Arbeitnehmer zusätzlich Hilfeleistungen des Staates in Anspruch nehmen müssen, um sich und ihre Familien ernähren zu können.
Der Ausspruch des Außenministers, der forderte, dass sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen müsse, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Bezweifelt wird allerdings, ob das richtige Verhältnis zwischen Einkommen und Hilfeleistung allein durch eine Absenkung der Regelsätze erreicht werden kann oder ob die Problematik nicht auf dem Gebiet von Mindestlöhnen und Lohnnebenkosten in den Unternehmen angesiedelt ist.

Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Menschen, die eine Versorgungsleistung des Staates als etwas ansehen, das selbstverständlich ist, zu wenig auf einen Sozialabbau vorbereitet gewesen wären. Andere wiederum rügen die Reform als soziales Netz, in dem sich Arbeitsunwillige ausruhen.

Aber auch die Obersten Gerichte sehen die Reform durchaus mit kritischen Augen. Das Bundessozialgericht erklärte die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren, das Bundesverfassungsgericht die Argen und die Berechnung der Regelleistung als verfassungswidrig. Entsprechende Nachbesserungen wurden angemahnt.
Bei aller Kritik und dem sicher nach wie vor bestehenden Bedarf, die Reform zu überarbeiten und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, soll jedoch nicht vergessen werden, dass Deutschlands über eines der besten Sozialsystem der Welt verfügt.